Deutschlands Schuldenberg wird immer größer

Liebe Leserin, lieber Leser,

gestern ging es hier ja um die Malaise in der deutschen Realwirtschaft. Die deutschen Maschinenbauer kämpfen ja mit einem massiven, prozentual zweistelligem Auftragsschwund. Natürlich bleibt diese realwirtschaftliche Krise nicht ohne Folgen. Anders formuliert, sicherlich werden die Sorgenfalten der Kämmerer bzw. Bürgermeister von Gemeinden, die von den Gewerbesteuern der Maschinenbauer abhängig sind, nicht kleiner werden. Ohnehin leiden die Kommunen schon jetzt unter dem stetig wachsendem Schuldenberg.

Kommunale Schulden im Visier

Kurzum, der Schuldenberg der Kommunen wächst von Jahr zu Jahr. Jüngst teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit, dass die kommunalen Schulden bei Banken oder Versicherungen Ende 2022 bei 4034 Euro pro Kopf lagen. Insgesamt waren die Gemeinden und Gemeindeverbände mit fast 314 Milliarden Euro verschuldet. Das teilte Destatis auf Grundlage einer Modellrechnung mit. Die Schulden stiegen damit im Vergleich zum Jahr 2021 um 4,1 Prozent. Zu Vergleich: Ende 2021 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei „nur“ 3895 Euro. Grundsätzlich ist erwähnenswert, dass kommunale Schulden der Gesamtbetrag der von den Kommunen der Flächenländer (Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände) im Kernhaushalt und bestimmten Auslagerungen aufgenommenen Schulden sind.

Details im Fokus

Bedenken Sie auch folgendes: Bei der Modellrechnung von Destatis werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen abgebildet. Ferner werden ausschließlich die Schulden beim nichtöffentlichen Bereich wie Kreditinstituten berücksichtigt. Und darüber hinaus fließen die drei Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg zudem nicht in die Ergebnisse ein, da sie den amtlichen Finanzstatistiken der Länder zugeordnet werden. Sehr spannend ist, dass die kommunale Verschuldung in den verschiedenen Bundesländern extrem unterschiedlich aussieht. Im Saarland (6083 Euro pro Kopf) oder Hessen (5558 Euro pro Kopf) sind die Kommunen relativ hoch verschuldet. In Brandenburg (2534 Euro) oder Sachsen (2809 Euro) fällt die Verschuldung relativ niedrig aus.

Ja, liebe Leserin, lieber Leser, wahr ist auch, die Schulden von heute die Leistungskürzungen und Steuererhöhungen von morgen sind. Stellen Sie sich also darauf ein, dass die Gemeinden an den diversen Hebesätzen bei Gewerbe- oder Grundsteuer nach oben drehen werden. Und darüber hinaus drohen Einschränkungen bei der kommunalen Infrastruktur wie mögliche Schließungen von kommunalen Frei- oder Hallenbädern. Wir können jede Leserin, jeden Leser, nur ermuntern, sich vor Ort kommunal einzubringen, um nach Kräften und Möglichkeiten zu versuchen, die Schuldenorgie der Gemeinde zu unterbinden. Darunter leiden am Ende nämlich alle.

Herzlichst

Ihr

Günter Hannich

Redaktionsschluss: 7.3.2024, 12.25 Uhr

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