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Liebe Leserin, lieber Leser,
viele von Ihnen kennen sicher den berühmten Steuer-Aphorismus, der dem US-Gründervater Benjamin Franklin zugeschrieben wird:
„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: Der Tod und die Steuer.“
Besser kann man es nicht pointiert auf den Punkt bringen. Mit Blick auf den deutschen Staat ist ja fast schon „Gesetz“, ja fest gesetzt, dass Jahr für Jahr die Steuereinnahmen sprudeln und stetig weiter steigen. Hätten Sie gewusst, dass die staatlichen Gesamtsteuereinnahmen, also von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) im vergangenen Jahr bei knapp 916 Milliarden Euro lagen? Trotz der mauen Konjunktur mit einer leicht rückläufigen Wirtschaftsentwicklung kam es auch 2023 zu einem Steuerplus. Im Jahr 2022 vereinnahmte der deutsche Staat „nur“ knapp 896 Milliarden Euro. Noch anschaulicher wird diese speziell deutsche Tendenz mit Blick auf den längerfristigen Zeitraum. Im Coronajahr 2020 lag das Steueraufkommen bei knapp 740 Milliarden Euro. Anders gesagt, im Zeitraum 2020 bis 2023 schnellten die Einnahmen um fast 23,8 Prozent nach oben. Wahnsinn!
Geht es 2024 weiter steil nach oben?
Eigentlich, ja eigentlich sollte es auch in diesem Jahr mit den staatlichen Einnahmen weiter steil nach oben gehen. Wir werden sehen, ob das am Ende des Jahres auch tatsächlich eintreten wird. Jüngst wurden auch wir vom aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums überrascht. Dem Ministerium von Christian Lindner (FDP) zufolge sind die Steuereinnahmen in Deutschland im März um rund 4,5 Prozent niedriger ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Insbesondere bei der veranlagten Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer wurden im ersten Vorauszahlungsmonat des Jahres 2024 Einnahmerückgänge im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Ähnliches gilt dem Ministerium zufolge auch für die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag sowie für die Umsatzsteuern. Beachtlich ist auch das kräftige Minus von 6 Prozent bei der Kraftfahrzeugsteuer.
Aderlass bei den Ländersteuern
Besonders bergab ging es im März bei den Steuereinnahmen der Länder. Die Erlöse aus den Ländersteuern sanken im Berichtsmonat um rund 12 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Extrem auffällig war der Rückgang bei der Grunderwerbsteuer, deren Einnahmen um 18 Prozent niedriger lagen als im März 2023. Hier sieht man sehr schön die massive Schwäche im Immobiliensektor. Beachtlich ist ferner die Entwicklung bei der Erbschaftsteuer. Bei dieser bedeutenden Ländersteuer wurde ein Minus von 15 Prozent verzeichnet.
Ja, liebe Leserin, lieber Leser, unter dem Strich liegen nach den ersten drei Monaten die gesamten Staatseinnahmen im Vergleich zum ersten Quartal 2023 immer noch um 1,6 Prozent im Plus. Für das Gesamtjahr wird nach der letzten Steuerschätzung ja ein Plus von 5,8 Prozent erwartet. Fraglich, ob das noch erreicht werden kann. Für die Politik in Berlin und den Ländern wird der Haushaltsspielraum damit immer enger. Mithin wird es immer schwieriger, für das kommende Jahr 2025 solide Haushalte aufzustellen. In dem Umfeld sollten sie sich als Bürger auf weitere mögliche Steuererhöhungen und Leistungseinschränkungen einstellen. Das scheint fast „gesetzt“ zu sein…
Herzlichst
Ihr
Günter Hannich
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